Grundlegendes Domainrecht, Markenrecht, Namensrecht


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Das Domainrecht ist ein komplexes und umfangreiches Themengebiet. Ist ein Domainstreit einmal soweit eskaliert das eine außergerichtliche Einigung nicht mehr möglich erscheint, sollte man die Hilfe eines Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Domainrecht hinzuziehen.

Mit ein paar grundsätzlichen Regeln lässt sich ein gerichtlicher Domain Streit jedoch von Anfang an dadurch verhindern, dass es erst gar keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf eine Domain durch Dritte gibt. Domainstreit verhindern getreu dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter!

Daher finden Sie hier nachfolgend ein paar NoGo´s im Zusammenhang mit der Auswahl einer Domainbezeichnung und dem Domainrecht anhand von Beispielen erklärt.

Domainrecht #1: Markenrecht Problem
Der-Trittbrett-Fahrer

Stellen Sie sich zum Beispiel einmal vor, Sie hätten eine eigene bekannte Firma aufgebaut. Ihre Marke ist deutschlandweit bekannt, ja sogar international ist Ihr Markenname den Menschen ein Begriff. Den Namen Ihres Unternehmens haben Sie auch beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eintragen lassen. Und für Ihren Internetauftritt verwenden Sie natürlich Ihren Markennamen als Domainnamen.

Was würden Sie tun wenn Sie plötzlich feststellen, dass es weitere Webseiten gibt die Ihren „Markennamen + Zusatz“ als Domainnamen verwenden?

Sicherlich wären Sie daran interessiert, das Alleinstellungsmerkmal Ihrer Marke innerhalb eines Domainnamens zu schützen. Allein schon deshalb, um minderwertige Inhalte auf einer anderen Website in Zusammenhang mit Ihrem Markennamen zu unterbinden. Und genau dieses Interesse am Domainrecht verfolgen andere Unternehmen natürlich ebenfalls.

Daher gilt: Auch wenn Sie zum Beispiel der größte Fan eines beliebigen deutschen Automobilherstellers wären, sollten Sie im Hinblick auf das Domainrecht folgende Domainbezeichnung lieber erst einmal nicht wählen: www.“beliebigeautomarke“-fan.de. Ansonsten könnte dies zu einer Klage führen, welche natürlich mit entsprechenden Kosten verbunden ist.




Domainrecht #2: Namensrecht für Personen

Während bei den Namen von nicht prominenten Menschen in der Regel kein besonderes Domainrecht existiert, sieht dies im Zusammenhang mit prominenten Personen anders aus. Der entscheidende Punkt lautet ganz einfach:

Domainrecht aufgrund Bekanntheitsgrades in der Öffentlichkeit!

Grundsätzlich genießt ein jeder Bürger nach § 12 BGB ein Namensrecht. Dieses Recht wurde geschaffen, um eine unerlaubte Verwendung für einen Namen durch Dritte zu unterbinden. Das Problem ist allerdings, dass Personennamen normalerweise nicht einzigartig sind. Domainnamen sind es unter der jeweiligen Top-Level-Domain (z.B.: .de) aber schon. Daher musste eine entsprechende Regelung gefunden werden, wie man mit prominenten und nicht prominenten Namensrechten umgeht.

Namensrecht an Domainnamen, Personenbezogene Domain, Vorname und Nachname in Domainbezeichnung

Beispiel: Namensrechte bei nicht prominenten Personen

Anton Holzschnitz aus dem Süden Deutschlands ist Hobbyschreiner. Er schnitzt, sägt, hobelt und hämmert für sein Leben gerne. Von seinen Kunstwerken macht er Fotos und stellt diese für Freunde, Bekannte und Gleichgesinnte unter seinem Namen www.anton-holzschnitz.de seit geraumer Zeit ins Internet.

Im Norden des Landes gibt es den gleichnamigen Hobbyfilmer Anton Holzschnitz, der jetzt ebenfalls eine eigene Homepage für Freunde und interessierte Hobbyfilmer unter seinem Namen im Internet veröffentlichen möchte. Leider muss er aber dann feststellen, dass seine Wunschdomain bereits registriert ist. Er denkt sich also: „Moment mal! Ich habe doch ein Namensrecht nach § 12 BGB, die Domain gehört doch mir. Ich fordere also mein Domainrecht ein. Notfalls mit einem Dispute-Antrag und einer Klage vor Gericht. Ich kann ja nicht verlieren und trage somit auch keine Kosten“.

Leider ist er dabei im Irrtum. Auch wenn er vielleicht ein begnadeter und talentierter Hobbyfilmer ist, genießt er sicherlich keinen landesweiten Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit, welcher eine Verwechselungsgefahr mit seiner Person zulassen würde. Somit hat er auch kein Namensrecht an dieser Domain. Für Personen, welche nicht im öffentlichen Leben stehen greift das Motto:

Domainrecht: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!

Somit bleibt unserem Hobbyfilmer nur die Möglichkeit mit seinem Namen auf eine andere Top-Level-Domain auszuweichen. Beispielsweise: www.anton-holzschnitz.info


Beispiel: Namensrechte von prominenten Personen

Angela Merkel heißt die Fleischfachverkäuferin bei der ich immer meine Wurst kaufe. Den meisten deutschen aber wohl eher als Politikerin bekannt, genießt die Politikerin Angela Merkel daher ein besonderes Namensrecht an der Domain www.angela-merkel.de aufgrund Ihres Bekanntheitsgrades in der Öffentlichkeit. Die Begründung eines besonderen Namensrechts ist auch leicht nachvollziehbar. Man muss sich dazu nur die Frage stellen, was die Menschen wohl unter dem Domainnamen www.angela-merkel.de erwarten würden?

Wären das vielleicht z.B. Katzenbilder einer gleichnamigen Tierliebhaberin oder wohl doch eher Informationen über die landesweit bekannte Politikerin? Was denken Sie? Klarer Fall, oder?

Dieses Prinzip des Namensrechts an einer Domain gilt dementsprechend auch für bekannte Schauspieler, Musiker und eben all diejenigen, welche Teil des öffentlichen Lebens sind. Registrieren Sie also keine Domains von prominenten Namen.



Domainrecht #3: Zeitschriften, Bücher, Filme,
Software & Hardware Bezeichnungen

Bei diesen Themen dürfte es eigentlich klar sein, dass je nach Situation Markenrechte oder Namensrechte existieren und im Falle einer Registrierung diese Rechte verletzt werden.

Ein kleines Beispiel zu jedem Thema:

  • Keine Domain welche den Titel der regionalen Tageszeitung enthält!
  • Keine Domain mit dem neuesten Blockbuster Namen. Egal wie gut man den Film findet!
  • Keine Domain die im Domainnamen die Bezeichnung eines Betriebssystems enthält!

Letztendlich sollte es rein logisch sein, dass man keine Domains registriert welche eindeutige Erkennungsmerkmale im Namen tragen die von anderen Personen oder Organisationen erbracht worden sind.


Domainrecht #4: Fehlschreiber / Tippfehler innerhalb einer Domain

Egal wie kreativ Sie sind – Lassen Sie die Finger von kleinen Fehlschreibern innerhalb einer Domain um einer bereits registrierten Domain möglichst nahe zu kommen! Verwenden Sie daher keine Bezeichnungen wie zum Beispiel:

  • panasonik
  • kiker
  • intell
  • mercedes-bentz

Sie sind mit solchen Domainnamen immer viel zu nah an den Original Namen und werden somit zwangsläufig mit der aktuellen Rechtsprechung zum Domainrecht konfrontiert. Oder anders ausgedrückt:

Zwangslöschung bzw. Herausgabe der Domain und eine mögliche Abmahnung droht mit hoher Wahrscheinlichkeit!

Viel mehr gibt es an dieser Stelle auch nicht zu sagen. Registrieren Sie also keine Domains mit Schreibfehler oder auch Tippfehler indem Sie Buchstaben innerhalb einer Domain vertauschen.


Domainrecht #5: Städte und Gemeinden

Auch Städte und Gemeinden haben ein bevorzugtes Domainrecht darauf eine Domain mit dem jeweiligen Stadtnamen oder Gemeindenamen zu registrieren. In der Regel haben die meisten Städte und Gemeinden diese Namen ohnehin bereits registriert. Zum Beispiel:

  • berlin
  • hamburg
  • stuttgart

Weniger problematisch dürften hingegen Städte- und Gemeindenamen mit Zusatzbezeichnungen sein wie:

  • friseur-meier-berlin
  • backstube-mueller-hamburg
  • restaurant-italia-stuttgart



Merke: NoGo-Domains

Domainrecht Welche Domainnamen man nicht registrieren sollte
  • Markennamen
  • Prominente Namen
  • Bekannte Bezeichnungen & Titel
  • Fehlschreiber / Tippfehler
  • Reine Städte- und Gemeindenamen

Wenn Sie die oben genannten Regeln beherzigen und mit einem gutem Gewissen Ihren Domainnamen auf einem Blatt Papier niederschreiben können, sollte einer Registrierung eigentlich nichts mehr im Wege stehen sofern Ihre Wunschdomain nicht schon bereits registriert ist. Haben Sie dennoch Zweifel bei der Wahl Ihres Domainnamens sollten Sie sich professionelle Hilfe bei einem Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Domainrecht suchen.